Slowakei: Wahlsieger will Ukraine-Hilfen stoppen

Autorius: Valentina Schacht Šaltinis: https://www.compact-online.de/... 2023-10-02 19:56:00, skaitė 498, komentavo 0

Ex-Ministerpräsident Robert Fico mit seiner Partei Smer ist der Wahlsieger der gestrigen Parlamentswahl in der Slowakei. Sollte er neuer Regierungschef werden, will er Waffenlieferungen an die Ukraine beenden.

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Slowakei: Wahlsieger will Ukraine-Hilfen stoppen ???

? Bei der gestrigen Parlamentswahl in der Slowakei konnte sich die populistisch-sozialdemokratische Partei Smer von Ex-Ministerpräsident Robert Fico Medienberichten zufolge mit 23,3 % als stärkste Partei durchsetzen. Auf Platz 2 landete die liberale Partei PS mit 17 %.

? Fico, der bereits von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 Regierungschef war, hatte vor der Wahl angekündigt, die in der Bevölkerung unbeliebte Waffenhilfe für die Ukraine zu beenden und dem Land nur noch mit zivilen Gütern zu helfen.

? Fast alle anderen ins Parlament gewählten Parteien wollen jedoch an Waffenlieferungen festhalten. Möglich ist jedoch eine Koalition von Smer mit der der von ihr abgespaltenen gemäßigteren sozialdemokratischen Partei Hlas-SD unter Ex-Ministerpräsident Peter Pellegrini, die 15 % erreichte.

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