Nach Flügelauflösung: Fliegt heute Kalbitz als nächster?

Autorius: Lars Poelz Šaltinis: https://www.compact-online.de/... 2020-05-15 18:11:00, skaitė 770, komentavo 0

Die Zersetzung der AfD geht weiter: Nachdem sich der nationalkonservative Flügel bereits formal aufgelöst hat, folgt jetzt scheinbar der nächste Schritt im Rahmen der Parteisäuberung. Der Fraktionsvorsitzende der AfD Brandenburg, Andreas Kalbitz, könnte aus der Partei ausgeschlossen werden. Seit 13 Uhr läuft eine Sitzung des Bundesvorstands, um darüber zu entscheiden.

Andreas Kalbitz, ehemaliger Fallschirmjäger der Bundeswehr und seit 2017 Beisitzer im Bundesvorstand der AfD, soll auf einer alten Kontaktliste der sogenannten Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) gestanden haben. Die Organisation steht auf der Unvereinbarkeitsliste der Partei, weshalb ihm jetzt der Ausschluss droht. Die Quelle für den Vorwurf ist – wenig verwunderlich – der Verfassungsschutz.

Der Vorstand der Partei hatte den 47-Jährigen deshalb aufgefordert, seine Biographie offenzulegen und debattiert in einer heutigen Sitzung über die Bewertung der Lage. Dies könne wohl sehr lange dauern, bis in den späten Abend hinein. Auch der Parteivorsitzende Jörg Meuthen, der noch vor ein paar Wochen die Abspaltung des Flügels und damit in etwa einem Drittel seiner Partei (obendrein den erfolgreichen Teil) vorschlug, wird beteiligt sein. Tino Chrupalla, ebenfalls Parteivorsitzender, und Oppositionsführerin Alice Weidel haben darüberhinaus einen Beschlussantrag formuliert, der ein Rechtsgutachten von einem externen Anwalt über den Fall vorsieht. Mit dem Gutachten soll Klarheit und eine Grundlage für weitere Maßnahmen geschaffen werden. Doch Meuthen soll dem zuvorgekommen sein und selbst bereits einen Antrag zur Aufhebung der Parteimitgliedschaft von Kalbitz auf die Tagesordnung gesetzt haben. Die Sitzung könnte also konfliktreich werden, sollten die Flügelgegner auf eine endgültige Entscheidung der Akte Kalbitz drängen. Der Ausgang bleibt offen.

Die Angelegenheit hat eine lange Vorgeschichte, den Parteiausschluss von Kalbitz forderten grade Vertreter der flügelfeindlichen Westverbände – die in der Regel auf sechs bis zehn Prozent kommen – schon seit längerer Zeit. Der rheinland-pfälzische AfD-ChefUwe Junge beispielsweise forderte bereits vor einem Monat, im Rahmen der Flügelauflösung, „die Löschung der Mitgliedschaft von Kalbitz wegen falscher Angaben bei Eintritt“.

Der Verfassungsschutz gibt bei dieser Hetzjagd mal wieder den Ton an: Das Brandenburger Landesamt des VS kündigte bereits eine mögliche Beobachtung des gesamten AfD-Landesverbandes als „rechtsextremen Verdachtsfall“ an. Die Akte Kalbitz ist dabei nur der gewählte Vorwand, ähnlich wie im Falle der AfD Thüringen um ihren Vorsitzenden Björn Höcke. Jörg Müller, Chef des Verfassungsschutz Brandenburg, erklärte, dass die „Beobachtung einer Partei“ in einer „Demokratie an exakte rechtsstaatliche Voraussetzungen gebunden und ein schwerer Eingriff“ sei, aber im Falle einer „erkennbare[n]‚Verflügelung'“ der AfD Brandenburg sich diese „Frage immer mehr aufdrängen“ würde. Zu deutsch: Bleiben die Männer und Frauen des Flügels, dann knöpfen wir uns euch weiter vor. Für die Befürworter einer solchen Selbstgeißelung aufseiten der Alternative wirft Müller auch den heiß begehrten Knochen hin: In der Brandenburger Fraktion sei keine demokratische Mitte mehr erkennbar und: „In Westverbänden wäre [Kalbitz] vermutlich längst ausgeschlossen worden, aber in Brandenburg sitzt er fest im Sattel.“

Auch mit solchen Aussagen befeuert Müller die parteiinterne Spaltung weiter. Flügelgegner um Jörg Meuthen werden darin sicherlich erneut Antrieb finden, die Partei von sozialpatriotischen Politikern zu säubern und auf eine Akzeptanz der Machtstrukturen zu hoffen. Dabei ist das derzeitige Vorgehen der Herrschenden und ihres Geheimdienstes leicht zu durchschauen: Schritt um Schritt sollen besonders die Strukturen der Alternative im Osten – also dem Teil des Landes, wo die Alternative tatsächlich Volkspartei ist – diskreditiert und ihr Personal aus der Partei gedrängt werden – um letztendlich die gesamte AfD zur unschädlich Splitterpartei zu zerschlagen.

Dass der Inlandsgeheimdienst hierbei längst als ein Instrument der Elite dient und in keiner Weise tatsächlich die Verfassung schützt, sollte mittlerweile bekannt sein – grade im Umfeld der AfD. Und dennoch scheint man dort in den höchsten Reihen erneut über das vorgehaltene Stöckchen springen zu wollen. Auch wenn regelmäßig Stimmen der Einsicht aus den Reihen der Partei vernommen werden können, scheint man trotz allem keine Schlüsse daraus zu ziehen. Es wird sich weiter im Distanzierungskarussell gedreht und man akzeptiert letztendlich dann doch die Deutungshoheit der Behörden. Ein derartig engagierter Politiker wie Andreas Kalbitz wäre für die AfD unterm Strich ein herber Verlust, für die Altparteien und das Establishment hingegen ein weiteres Problem weniger. Gewonnen hätte die AfD damit nichts, weder mehr Akzeptanz vom System noch eine veränderte Einschätzung durch den VS. Die Bekämpfung der einzigen Oppositionspartei Deutschlands durch die Agitation des Verfassungsschutz muss grade von den Parteifunktionären als das erkannt werden, was es ist – ein Spiel, das man bei eigener Teilnahme nicht gewinnen kann.