„Migranten können wir erschießen”: Wirbel um TV-Doku über AfD – Sputnik hakt nach

Autorius: Alexander Boos Šaltinis: https://de.sputniknews.com/deu... 2020-09-30 17:47:00, skaitė 901, komentavo 0

Bereits vor Ausstrahlung der neuen TV-Doku „Rechts. Deutsch. Radikal.” im deutschen Privatfernsehen hatte Sputnik bei der AfD und Produzenten der Dokumentation nachgehakt, ob darin enthaltene Darstellungen und Äußerungen eines „hochrangingen AfD-Funktionärs” denn tatsächlich der Wahrheit ensprächen. Nun liegen der Redaktion Antworten vor.

Wer am Montagabend die „Pro Sieben”-Dokumentation „Rechts. Deutsch. Radikal.” sah, musste fast zwei Stunden warten: Dann erfolgten die heimlich gefilmten und verpixelten Aufnahmen des früheren AfD-Pressesprechers Christian Lüth, der mittlerweile vom AfD-Fraktionsvorstand fristlos entlassen ist. Schon vor Ausstrahlung schlug die Doku bundesweit hohe Wellen in Politik, Gesellschaft und darüber hinaus.

Sputnik bat bereits seit Montagnachmittag die AfD um eine Stellungnahme zu dem Fall. Die Pressestelle der AfD-Fraktion im Bundestag verwies auf ein Statement von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland, das dieser bereits vor zwei Tagen der Nachrichtenagentur „DPA” gegeben hatte. „Die Herrn Lüth zugeschriebenen Äußerungen sind völlig inakzeptabel und in keiner Weise mit den Zielen und der Politik der AfD (...) vereinbar”, sagte Gauland.

Weiterhin verwies die Fraktion der AfD auf die Pressestelle der Partei selbst. Diese erklärt aktuell laut einer Mitteilung, die Sputnik vorliegt:

„Christian Lüth ist kein Mitglied der AfD mehr und spricht seit Januar 2018 auch nicht mehr für die Partei. Die verschiedentlich aufgetauchte Bezeichnung 'AfD-Parteifunktionär' ist daher nicht zutreffend. Seine derzeit thematisierten Äußerungen, die er im Februar 2020 tätigte und die im direkten Gegensatz zu den freiheitlich-demokratischen Grundsätzen unserer Partei stehen, können der AfD deshalb auf keinen Fall zugerechnet werden. Seit 2018 arbeitete Christian Lüth als Pressesprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag – von dieser Position wurde er im April 2020 freigestellt.” Er sei bereits „fristlos entlassen” worden.

Die AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, waren bis Redaktionsschluss dieses Artikels für einen Kommentar gegenüber Sputnik nicht zu erreichen.

„... oder Muslime sprengen sich in die Luft: Kein Thema”

Der geschasste Lüth, der seit 2013 zunächst für die Partei Alternative für Deutschland und später für die AfD-Fraktion im Berliner Parlament für Presseaufgaben tätig war, traf laut Gedächtnisprotokoll der Doku bei dem geheim aufgenommen Treffen in einem Berliner Restaurant mit der YouTuberin und Aussteigerin aus dem rechten Milieu Lisa Licentia folgende verfassungsfeindliche Äußerungen im Februar:

„... oder ein Muslim würde sich bei Karneval in die Luft sprengen – das wäre auch gut. (...) Es wird ein paar Rechts-Terroristen geben, ja OK. Aber es wird viel mehr Muslime geben, die sich in die Luft sprengen. Ist überhaupt kein Thema. (...) Es liegt nicht an denen (Menschen islamischen Glaubens, Anm. d. Red.), dass die so (Schimpfwort in Fäkalsprache, Anm. d. Red.) sind, sondern es liegt an uns, dass wir sie reinlassen.” Wenn mehr Migranten nach Deutschland kämen, „dann ginge es der AfD besser. Wir können die nachher immer noch alle erschießen. (...) Oder vergasen. Mir egal.”

Die Frage, inwieweit es sich bei den Lüth zugeschriebenen Aussagen um die Gedächtnisprotokolle von Lisa Licentia oder um die von Thilo Mischke, dem Autor der Reportage, handelt, kann abschließend noch nicht beantwortet werden. Sputnik erhielt bislang noch keine Antwort von der zuständigen TV-Produktionsgesellschaft „PQPP2”.

Früherer Vertrauter von Gauland

In der Doku soll Lüth außerdem betont haben: Wenn es Deutschland schlecht gehe, sei dies gut für die AfD. Vor allem in Hinblick auf kommende Wahlen. Es gehe in erster Linie um den „Erhalt der Partei”. Das sei ja „das Schizophrene”, dass er auch „mit Gauland lange” besprochen habe. „Deshalb müssen wir uns eine Taktik überlegen zwischen 'Wie schlimm kann es Deutschland gehen – und wieviel können wir provozieren?'. Das ist so. (...) Wahrscheinlich erhält uns das.”

Lüth galt lange als Vertrauter und rechte Hand von AfD-Größen wie Gauland, die von Kritikern und Verfassungsschutz-Behörden dem rechtsextremen Rand zugeordnet werden. Der AfD-Fraktionschef soll während der Aufzeichnung Lüth auch angerufen haben, wie die Doku zeigt. Gauland wies bereits von sich, über diese Themen gesprochen zu haben. Dies sei „völlig absurd und frei erfunden”.

„Die Opferrolle (der AfD in der Berichterstattung nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg, Anm. d. Red.) gegenüber der Presse und dem Antifa-Block ist ganz wichtig”, so ein weiterer Satz, der Lüth zugeschrieben wird. „Wir werden die Opferrolle spielen und sagen: Hanau mit der links-versifften Presse ist eine Unverschämtheit.”

„Wer gegen Gesetze verstößt, muss Partei verlassen” – AfD-Politiker

Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer, der früher als Referent von Gauland tätig war, sagte vor wenigen Tagen in der ARD-Sendung „Hart aber fair”, er kenne Lüth seit etwa 2015. 

Seitdem „hatte ich mit ihm zu tun. (...) Die Aussagen (von Lüth, Anm. d. Red.) haben mich sehr überrascht und schockiert. (...) Wenn solche Fälle in meinem Umfeld auftauchen, dann fehlen einem die Worte. Das ist für mich einfach nicht akzeptabel. (...) Für mich ist entscheidend, was in unserer Programmatik steht und was unsere Mitglieder auf AfD-Parteitagen verabschieden. (...) Idioten gibt es immer, man muss sie identifizieren (...) und wenn sie gegen (...) Strafgesetze verstoßen, dann muss man sich von ihnen trennen.”

Doku: Rechtsextreme Szene durchleuchtet

Die vielfach beachtete Dokumentation von Journalist Thilo Mischke auf dem Privatsender „Pro Sieben” analysierte den rasanten politischen Aufstieg der AfD in den letzten Jahren und drang auch direkt in die rechtsextreme Szene Deutschlands ein. So wurde das seit Jahren umstrittene Rechtsrock-Festival „Schild und Schwert” in Ostritz in Sachsen besucht und gefilmt. Sputnik hatte bereits 2018 vor Ort über die umstrittene Veranstaltung berichtet.

Auch Veranstalter von Kampfsport-Events wie dem mittlerweile verbotenen  „Kampf der Nibelungen”, die der Verfassungsschutz dem rechtsextremen Spektrum zuordnet, sowie Funktionäre der Partei „Die Rechte” wurden in der Doku ins Verhör genommen. Dazu kommentierten verschiedene Experten, unter anderem vom Neonazi-Aussteigerprogramm „Exit”, die gezeigten Bilder und Äußerungen.

Nach Angaben der Dokumentarfilmer dauerten die Recherchen zur Reportage fast zwei Jahre.