Aufgedeckt: Im Ältestenrat der Linkspartei sitzt das letzte lebende NSDAP-Mitglied Deutschlands

Autorius: Hubertus Knabe Šaltinis: https://www.anonymousnews.org/... 2021-10-16 21:53:00, skaitė 721, komentavo 0

Aufgedeckt: Im Ältestenrat der Linkspartei sitzt das letzte lebende NSDAP-Mitglied Deutschlands

Susanne Hennig-Wellsow sagt gern von sich, sie kämpfe gegen „alte und neue Nazis“

Die Linkspartei um Parteichefin Hennig-Wellsow belehrt gern andere im Kampf gegen rechts. Denn wenn es um Nazis geht, kennt die Linke kein Pardon. Dabei sitzt ausgerechnet in ihrem eigenen Ältestenrat das wohl letzte ehemalige NSDAP-Mitglied der Bundespolitik. Über ein Musterbeispiel linker Doppelmoral.

von Hubertus Knabe

Die neue Vorsitzende der Partei Die Linke, kennt sich mit Nazis aus. Schon in ihrem Elternhaus, so erklärte Susanne Hennig-Wellsow einer Zeitung, sei die Zeit des Nationalsozialismus oft Thema gewesen. Deshalb kämpfe sie seit Jahren gegen „alte und neue Nazis“.

Von Nazis fühlt sich Hennig-Wellsow zum Beispiel im Thüringer Landtag umgeben, dem sie seit 17 Jahren angehört. Als ihre Parlamentskollegen vor einem Jahr den FDP-Politiker Thomas Kemmrich in geheimer Wahl zum Ministerpräsidenten wählten, erklärte sie: „Die Thüringer FDP ist den Pakt mit dem Faschismus eingegangen.“ Auf keinen Fall werde ihre Fraktion mit einer Regierung zusammenarbeiten, die sich „von Nazis“ habe wählen lassen.

Mit Nazis meinte die Linken-Politikerin die AfD. Inwieweit diese „faschistische Methoden“ anwende, erläuterte sie wenig später in einer Talkshow des ZDF. Als eine „Methode der Nazis“ nannte sie dort „übertriebene Freundlichkeit“, die sie mit Sätzen illustrierte wie „Gehen Sie doch mit uns Kaffee trinken“ oder „Sollen wir Sie nicht da und dort mitnehmen und fahren (sic!)“. Das ungewöhnliche Verständnis von den Methoden des NS-Regimes rief damals weder Heiko Maas noch andere Politiker auf den Plan, die sonst stets vor einer Verharmlosung des Nationalsozialismus warnen.

NSDAP-Beitritt an Hitlers Geburtstag

Mit dem Nationalsozialismus hat Hennig-Wellsow auch in ihrer neuen Funktion zu tun – allerdings in den eigenen Reihen. Im Ältestenrat der Linken sitzt nämlich seit Jahren ein leibhaftiger Parteigenosse, der der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei noch ein Jahr vor Kriegsende an Hitlers Geburtstag beitrat. Der inzwischen 95jährige Hermann Klenner dürfte das letzte Ex-NSDAP-Mitglied in Deutschland sein, das in der Bundespolitik ein Amt bekleidet – Mitgliedsnummer 9756141.

Im Leben des betagten Linken-Funktionärs spiegelt sich die Begeisterung für totalitäre Diktaturen allerdings noch in anderer Weise. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde aus dem überzeugten Nationalsozialisten nämlich ein wichtiger Apologet des SED-Staates und später ein Informant der Staatssicherheit. Nach dem Untergang der DDR – dem er sich vehement entgegenstemmte – wirkte er dann als Funktionär der Linkspartei und Kuratoriumsmitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Von der NSDAP zur SED

Klenner, 1926 geboren und seit seinem zehnten Lebensjahr Mitglied der Hitlerjugend, war der NSDAP kurz nach seinem 18. Geburtstag beigetreten. Als er ein halbes Jahr später zur Wehrmacht eingezogen wurde, brachte er es in den verbleibenden sechs Kriegsmonaten bis zum Gefreiten einer Granatwerfer-Kompanie.

Wie viele junge Hitler-Anhänger machte Klenner – nach auffällig kurzer sowjetischer Kriegsgefangenschaft – schnell Karriere in der DDR. Er wurde SED-Genosse, studierte Rechtswissenschaft und promovierte über „Formen und Bedeutung der Gesetzlichkeit als einer Methode der Führung des Klassenkampfes“. Bereits mit 30 Jahren avancierte er zum Prodekan der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität und galt bald als wichtigster Rechtstheoretiker der DDR.

Vielleicht war es der schnelle Aufstieg, der Klenner allzu selbstbewusst machte. 1958 fiel er jedenfalls bei SED-Chef Walter Ulbricht wegen „Revisionismus“ in Ungnade. Trotz Selbstkritik verlor er seinen Posten und wurde in die Provinz abgeschoben, wo er zwei Jahre lang als Bürgermeister eines kleinen Ortes amtierte.

Doch 1960 konnte das ehemalige NSDAP-Mitglied seine Karriere wiederaufnehmen. Die SED machte ihn zum Professor der Hochschule für Ökonomie, wo er später auch Institutsdirektor wurde. 1967 wechselte er zur Akademie der Wissenschaften und übernahm die Leitung einer Arbeitsstelle für Staats-und Rechtstheorie. Doch weil ihm auf einer ZK-Tagung erneut „revisionistische Auffassungen“ vorgeworfen wurden, musste die Arbeitsstelle nach zwei Jahren schließen.

In dieser Zeit begann Klenner auch, für die Stasi zu spitzeln. Seit 1970 arbeitete er unter dem Decknamen „Klee“ als Inoffizieller Mitarbeiter für den Staatssicherheitsdienst. In der Zeitschrift des Forschungsverbundes SED-Staat kann man genauer nachlesen, wie er jahrelang als Einflussagent und Quelle in westlichen Juristenkreisen wirkte. Unter anderem schlich er sich dazu in den engsten Familienkreis des FDP-Politikers und damaligen Bundesinnenministers Werner Maihofer ein.

Für die Stasi war Klenner eine hochkarätige Quelle. Obwohl er nur noch einfacher Mitarbeiter am Zentralinstitut für Philosophie war, durfte er in ihrem Auftrag zu Kongressen in der ganzen Welt fahren. Weil er sich im Ausland als eine Art Querdenker der SED präsentierte, wurde er überall mit offenen Armen empfangen. Sogar Gastprofessuren in den USA, Japan und Australien nahm er wahr.

Für die Stasi sollte der Jurist vor allem den westlichen Forderungen nach Einhaltung der Menschenrechte „offensiv“ entgegentreten. Diese zu achten hatte sich in der KSZE-Schlussakte 1975 auch die DDR verpflichtet. In zahlreichen Reden und Aufsätzen wandte er sich gegen die „Menschenrechtsdemagogie“ des Westens und behauptete, im Sozialismus seien die Grundrechte viel umfassender gewährleistet. Als Mitglied des staatlichen Komitees zum Schutz der Menschenrechte vermittelte er seinen Gesprächspartnern zugleich den Eindruck, dass das Thema auch in der DDR sehr ernst genommen werde – eine Legende, die erst unlängst in einer Studie des Historikers Ned Richardson-Little wiederbelebt wurde.

Mit Unterstützung der Stasi gelangte Klenner nicht nur in den Vorstand der renommierten „Internationalen Vereinigung für Rechts- und Sozialphilosophie“. Er wurde auch Mitglied der UN-Menschenrechtskommission, deren Vorsitz er 1986 sogar übernehmen sollte. Wie der Historiker Henry Leide in seinem Buch „NS-Verbrecher und Staatssicherheit“ beschreibt, kam es jedoch wegen seiner Vergangenheit vor dem Sitz der UN in New York zu Protesten. Als Klenner in dem Gremium dann auch noch den Zionismus geißelte, verlas der israelische Delegierte seine NSDAP-Mitgliedsnummer und bemerkte sarkastisch, der DDR-Vertreter sei wohl besonders zu Stellungnahmen in jüdischen Angelegenheiten berufen. Erst nach dem die westlichen Staaten mit Boykott drohten, zog die SED Klenner wieder ab.

Gute und schlechte Nazis

Dass die Partei schon immer zwischen guten und schlechten Nazis unterschied, zeigt nicht nur der Fall Klenner. Entgegen dem von der Linkspartei gepflegten Mythos vom antifaschistischen Staat nahm die SED nach 1945 noch Tausende andere NSDAP-Mitglieder in ihre Reihen auf – bis 1953 über 96.000. Viele von ihnen gelangten in der DDR auf einflussreiche Posten, vom Generalstaatsanwalt Ernst Melsheimer über den Präsidenten des Obersten Gerichtes Kurt Schumann bis zum Rektor der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaften Herbert Kröger. Die Kommunisten gründeten für ehemalige Nationalsozialisten sogar eine eigene Partei, die NDPD, die mit dem langjährigen NSDAP-Mitglied Heinrich Homann bis 1989 den stellvertretenden Staatschef der DDR stellte.

Der Fall des Mitglieds im Ältestenrat der Linken wäre nicht vollständig erzählt, wenn man unerwähnt ließe, dass Klenner der Stasi auch im Kampf gegen die inneren Feinde der DDR diente. Als der SED-Kritiker Rudolf Bahro 1977 wegen seines Buches „Die Alternative“ verhaftet wurde, fertigte der Rechtstheoretiker darüber ein vernichtendes Gutachten an. Ende der achtziger Jahre wurde er auch zur „Zersetzung“ eines Arbeitskreises geflüchteter DDR-Akademiker in der Bundesrepublik eingesetzt.

Im Februar 1990 erreichte die Friedliche Revolution auch Klenners Institut. In Absprache mit dem Staatssicherheitsdienst ließ sich der Rechtswissenschaftler damals an der Akademie der Wissenschaften zum Vorsitzenden des Runden Tisches wählen. Die Geheimdienstler, so schrieb er ihnen, müssten dabei „die Bedingungen absichern, unter denen der Umwälzungsprozess in einer Richtung erfolgen kann, wie es unserer marxistisch-leninistischen Konzeption entspricht“.

Die Geschichte ging bekanntlich anders aus, allen Bemühungen, vor allem des letzten SED-Chefs Gregor Gysis, zum Trotz. Allerdings vermochte dessen Partei, sich erfolgreich in die neue Zeit zu retten, wo sie sich – wie einst in der DDR – gerne als Chefankläger im Kampf gegen Nazis präsentiert.

Erst unlängst beklagten sich mehrere Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage, dass in einer Bildergalerie des Bundesarbeitsgerichts bei NS-belasteten Richtern eine kommentierende Einordnung fehle. Das trifft auch auf die Website der Linken zu, auf der Klenners NSDAP-Mitgliedschaft mit keinem Wort erwähnt wird. Dass die neue Parteivorsitzende das ändert, ist wenig wahrscheinlich – denn Nazis sind für Linke immer die anderen.