Putin schlägt Chef der Steuerbehörde als neuen Premierminister vor

Autorius: RT deutsch Šaltinis: https://deutsch.rt.com/russlan... 2020-01-15 19:41:45, skaitė 842, komentavo 0

Nach dem Rücktritt der russischen Regierung hat Präsident Wladimir Putin einen Kandidaten für die Nachfolge Dmitri Medwedews vorgeschlagen. Bei diesem handelt es sich um den 53-jährigen Chef der Steuerbehörde Michail Mischustin. Putins Wahl gilt als Überraschung.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Chef der Föderalen Steuerbehörde Russlands, Michail Mischustin, als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Zuvor war die Regierung von Dmitri Medwedew zurückgetreten.

Der promovierte Ökonom Mischustin leitete seit 2010 die russische Steuerbehörde. Zuvor war er lange Jahre im Staatsdienst, war aber zeitweise auch mit der Leitung eines eigenen Unternehmens beschäftigt. Der Vorschlag Putins, den 53-Jährigen zum neuen Regierungschef zu ernennen, gilt als Überraschung.

Der bisherige Ministerpräsident Dmitri Medwedew bot nach Putins jährlicher Rede zur Lage der Nation am Mittwoch seinen Rücktritt an. Der Präsident hatte in seiner Rede mehrere wichtige Änderungen der russischen Verfassung vorgeschlagen. Dazu gehört die Ausweitung der Befugnisse des Parlaments. So sollen die Abgeordneten die Kandidaturen des Premierministers und seiner Minister billigen müssen. 

Die Vorschläge betreffen auch die Funktionen des Präsidenten, des Verfassungsgerichts und anderer Organe. Die Änderungen würden nach Inkrafttreten zu "erheblichen Änderungen im Machtgleichgewicht" in Russland führen, sagte Medwedew. Deshalb sollte die Regierung zurücktreten, um "dem Präsidenten in die Lage zu versetzen, alle Entscheidungen zu treffen".

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