"Die Amerikaner erwarten es von uns": Berlin und Paris für schnellere militärische EU-Integration

Autorius: RT deutsch Šaltinis: https://deutsch.rt.com/europa/... 2016-09-14 13:17:01, skaitė 1226, komentavo 0

Während Großbritannien die Flucht aus der EU angetreten hat und andere Länder zumindest darüber diskutieren, fordern Frankreich und Deutschland die Beschleunigung der militärischen Integration innerhalb der Staatengemeinschaft.

Pierre Lévy, Paris

Den diplomatischen Gepflogenheiten der EU entsprechend sind sie sehr diskret vorgegangen. Dennoch haben die Verteidigungsminister Deutschlands und Frankreichs am vergangenen Sonntag, dem 11. September, für reichlich Wirbel gesorgt. Grund dafür ist ein gemeinsames Schreiben an Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Das Dokument dürfte den Staats- und Regierungschefs beim informellen Gipfel am 16. September in Bratislava vorgelegt werden.

Die Vorgehensweise mag diskret sein, der Inhalt aber ist alles andere als harmlos. Im Ergebnis fordern die Minister nämlich, bezüglich dessen, was man gerne als "Europa der Verteidigung" bezeichnet, einen Zahn zuzulegen. In anderen Worten: Man will die beschleunigte militärische Integration ist, und das auch noch zügig. Bereits seit Jahren beklagen sich Berlin und Paris in Brüssel über ein "viel zu schleppendes Vorankommen" auf diesem Gebiet.

Dass ein notorischer Bremser künftig ausfallen wird, scheint die Integrationswilligen dabei sogar zu beflügeln. Schließlich hatte die Idee einer "europäischen Verteidigungspolitik" gerade in Großbritannien nur äußerst bescheidene Begeisterung hervorgerufen. In London war man stets der Meinung, dass dieses Vorhaben nur eine unnötige Parallelführung zu den Strukturen des Atlantischen Bündnisses schaffe.

Am 23. Juni hatten die Befürworter eines "Vereinten Europa" jedoch einen der härtesten Schläge der letzten 50 Jahre einstecken müssen: Das britische Volk entschied, aus der EU auszutreten und wollte damit die Entscheidungen über seine weitere Zukunft wieder selbst in die Hand nehmen. In seiner Bedrängnis hat der Europäische Rat daraufhin beschlossen, im September einen "informellen" Gipfel mit einem eindeutigen Ziel abzuhalten: nämlich alle verbliebenen Mitglieder davon zu überzeugen, dass die Europäische Union trotz der potenziell ansteckenden Entscheidung Großbritanniens überleben könne.

In seiner Rede zur Lage der EU war es dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, am Mittwoch entsprechend auch ein Anliegen, deutlich zu machen, dass die EU in der Lage ist, "dem Verlangen der Bürger nach Sicherheit zu entsprechen".

Neben der "inneren Sicherheit" - einem Thema, zu dem es bereits im August ein "deutsch-französisches Papier" gegeben hatte – gerät nun also auch die "äußere Sicherheit" in den Fokus. Sowohl in Berlin als auch in Paris will die politische Führung dem mutmaßlich gesteigerten Sicherheitsbedürfnis der Bürger entgegenkommen, indem man diese vor allem militärisch zu "schützen" verspricht. Nun wollen Berlin und Paris diesbezüglich aus der Not eine Tugend machen. Der Austritt des Vereinigten Königreiches schafft nun jenen sehnlichst erhofften "Jetzt oder nie"-Moment, um in Sachen "Verteidigung" Gas zu geben.

Die Chancen auf einen Durchbruch erscheinen in diesem Bereich sogar intakter zu sein als in den meisten anderen. Sind sich die 27 Mitglieder schon nicht einig, ob die Wirtschaft mehr oder weniger Austerität braucht, wer die Lasten der Flüchtlingspolitik trägt oder ob die Kommission mehr oder weniger Macht bekommen soll, wittern die Einigungspolitiker in der Verteidigung Morgenluft. Hier erklären sich sogar die Länder der Visegrád-Gruppe - Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn - zu einem "großen Sprung" auf europäischer Ebene bereit, vielleicht sogar zur Bildung einer europäischen Armee.

Die Verteidigungsminister Ursula von der Leyen und Jean-Yves Le Drian wollen nun die Chance nützen, um zielgerichtet auf ein "Schengen der Verteidigung" hinzuarbeiten. Dies brachten sie jüngst auch gemeinsam zum Ausdruck.

Konkret schlägt das von beiden unterzeichnete Schreiben an die Außenbeauftragte Mogherini fürs Erste die Errichtung eines permanenten europäischen Hauptquartiers und eines gemeinsamen Sanitätskommandos vor, ferner die gemeinsame Nutzung eines Logistikzentrums für strategische Ausrüstungen sowie europäische Aufklärungs- und Überwachungssatelliten.

Bei der Planung von Operationen soll das Eurokorps in Straßburg helfen. Dieser Schritt soll auch die Aufmarschkapazität der bis dato nicht zum Einsatz gekommenen "strategischen Gruppen" erleichtern. Die beiden Verteidigungsminister haben zudem die Schaffung eines einzigen, einheitlichen Etats für die gemeinsame militärische Forschung und die Entwicklung gemeinsamer Gerätschaften angeregt. Auf diese Weise wollen von der Leyen und Le Drian Bereiche wie Satelliten, Drohnen oder die Abwehr von Internetangriffen abdecken.

Als Sahnehäubchen möchte man in weiterer Folge eine gemeinsame Militärakademie gründen, um den "Korpsgeist" zu fördern.

Der Weg dorthin könnte dennoch mit Steinen gesät sein. Es ist nämlich überhaupt nicht gesagt, dass ein militärisches Säbelrasseln – auch wenn es sich auf den Vorwand „erhöhter Sicherheit“ stützt – tatsächlich helfen würde, um sich zunehmend gegen die europäische Integration sträubende Völker umzustimmen. Ganz im Gegenteil weckt der Gedanke an eine Armee Brüssels eine Reihe von Ängsten, insbesondere vor dem Hintergrund zunehmender politischer Spannungen in Europa.

Viele Befürworter der EU haben das Streben nach möglichst viel "vereintem Europa" lange Zeit damit gerechtfertigt, dass die Notwendigkeit bestehe, "den Vereinigten Staaten etwas entgegenzusetzen". Gerade jetzt stellt sich jedoch heraus, dass das aktuelle französisch-deutsche Projekt bereits im Juli am Rande des Warschauer NATO-Gipfels ausgearbeitet wurde.

Gegenüber Reuters meinte die deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen zur Begründung für den Vorstoß:

"Es ist das, was die Amerikaner von uns erwarten."

Auch wenn diese Aussage jetzt nicht alle Kritiker beruhigen mag, so verschafft sie zumindest doch Klarheit.