Thüringen-Krise: Ex-Ministerpräsident Ramelow kommentiert Vorschlag für unabhängigen Kandidaten

Autorius: SputnikNews Šaltinis: https://de.sputniknews.com/pol... 2020-02-13 11:08:00, skaitė 695, komentavo 0

Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht in der Wahl eines unabhängigen Kandidaten oder einer Expertenregierung, so wie es Berlin sowie Spitzenpolitiker von FDP und CDU wünschen, keinen angemessenen Weg aus der Thüringen-Krise. Ziel sei jetzt eine erneute Ministerpräsidentenwahl, der er sich stellen wolle, so die Botschaft.

„Es wäre gut, wenn die Berliner Parteizentralen jetzt mal stiller wären“, sagte Ramelow im Gespräch mit der dpa in Erfurt. Als Zumutung bezeichnete der Linke-Politiker, dessen Partei die Landtagswahl gewonnen hatte, einen Vorstoß von FDP-Chef Christian Lindner. Der Liberale hatte als Erster einen Übergangs-Regierungschef für Thüringen ins Gespräch gebracht.

Am lautesten seien derzeit die Vertreter der Parteien, die einen Anteil daran hätten, dass es am 5. Februar bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zum Desaster kam.

Ramelow: „Manche Ratschläge sind wie Schläge.“

Mit einer Stimme mehr als Ramelow war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich Ministerpräsident geworden. Dass er nur mit Stimmen der AfD ins Amt kam, sorgte für ein politisches Beben in Deutschland.

Ramelow erinnerte daran, dass AfD-Chef Björn Höcke nach der Landtagswahl Ende Oktober 2019 Briefe an CDU und FDP geschrieben hätte, in denen er unter anderem vorschlug, Ramelows rot-rot-grüne Koalition durch eine Expertenregierung abzulösen.

Ramelow warnt vor Staatskrise in Thüringen

Ziel sei jetzt eine erneute Ministerpräsidentenwahl, der er sich stellen wolle. „Bedingung von allem muss sein, es darf auf Stimmen der AfD nicht ankommen“, so der Linke-Politiker. Wichtig sei, dass es schnell wieder eine handlungsfähige Regierung gebe, die für geordnete Neuwahlen sorgen könnte. Er sei bereit, dafür die Hand in Richtung CDU und FDP auszustrecken. „Wir haben keine Zeit zu vergeuden.“

Dass Thüringen eine Staatskrise drohe, zeige sich daran, dass das Land am Freitag erstmals nicht im Bundesrat vertreten sei. Kemmerich, der nach seinem Rücktritt am vergangenen Wochenende nur noch geschäftsführend im Amt ist, will nach Angaben seiner Partei nicht zur Tagung der Länderkammer fahren, um nicht zu provozieren.

Auf die Frage, warum er sich trotz fehlender vier Stimmen für eine eigene Mehrheit erneut dem Risiko des Scheiterns bei einer Wahl aussetzen wolle, sagte Ramelow: „Das ist meine staatspolitische Verantwortung.“ Rot-Rot-Grün habe eine arbeitsfähige Regierung: „Wir sind handlungsfähig und nicht irgendein Dritter.“ Es gehe ihm nicht um die nächste Wahl oder Prozente: „Ich wäre der Profiteur von Neuwahlen.“ Nach der jüngsten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des MDR könnte die Linke bei einer Neuwahl von 31 auf 39 Prozent zulegen.

Hintergrund

FDP-Chef Christian Lindner und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) plädierten am Dienstag für einen unabhängigen Kandidaten für das höchste Regierungsamt in Thüringen. „Das Einzige, was jetzt in dieser schwierigen Situation hilft, ist eine neutrale Persönlichkeit, die von allen getragen wird und die in einer vereinbarten Zeit von vielleicht zwölf Monaten dafür sorgt, dass in diesem Land Neuwahlen stattfinden können“, sagte Kretschmer im ARD-Mittagsmagazin.

Lindner schlug am Rande einer Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion am Dienstag den Thüringer Verfassungsgerichtspräsidenten Stefan Kaufmann als Übergangsregierungschef vor. „Gut wäre es, es gäbe eine unabhängige Persönlichkeit, die übergangsweise eine Neuwahl organisiert, zum Beispiel ein Präsident des Verfassungsgerichts. So hat man in Österreich im Zuge der Ibiza-Affäre ja auch eine Staatskrise abgewendet“, sagte er.

pd/sb/dpa/