Die Wahl eines neuen CDU-Parteivorsitzenden und die nächste Bundestagswahl

Autorius: Von Willy Wimmer Šaltinis: https://de.sputniknews.com/kom... 2020-02-17 09:51:00, skaitė 611, komentavo 0

Die gravierenden Auseinandersetzungen um die Wahlentscheidung letzten Mittwoch im Erfurter Landtag lassen die Grundfrage für Deutschland völlig in den Hintergrund treten. Wie sieht dieser Hintergrund aus? Alles war bis Erfurt darauf ausgerichtet, als Ergebnis der nächsten Bundestagswahl einen Bundeskanzler der Partei „die Grünen“ gewählt zu sehen.

Wer kann es in Anbetracht der Politik der amtierenden Bundeskanzlerin der Sippschaft aus „Grün-Rot-Rot“ schon verdenken, sich auf diese Entwicklung einzustellen? Boris Palmer hat in diesen Tagen auf die aktive Unterstützung dieser Option durch Frau Dr. Merkel hingewiesen. Sie selbst hat in der letzten Fraktionssitzung der CDU/ CSU im Berliner Reichstag auf die Zwangsläufigkeit ihrer Politik hingewiesen. Danach solle man sich besser darauf vorbereiten, nach der nächsten Bundestagswahl mal nicht den Posten im Bundeskanzleramt durch einen Vertreter der eigenen Partei besetzt zu sehen. So war es jedenfalls für alle, die nicht in der Sitzung zugegen waren, in den Medien nachzulesen. Die Vertreter des faktisch bestehenden und parteiübergreifenden Systems unternahmen und unternehmen alles, Deutschland auf diese Entwicklung vorzubereiten. „Grün“ soll in jedem Fall kommen.

Dafür war „Erfurt“ ein schwerer Rückschlag. Es machte sich bei diesem Wahlvorgang ein neuer Gedanke breit. Danach hätte man es weniger mit einer von der amtierenden Bundeskanzlerin offenkundig angestrebten „grün-rot-roten“ Zukunft zu tun. Die Parteien, die nicht zu dieser Zukunft der Herrschaft der „Nicht-Regierungs-Organisationen“ zählen und sich dem staatsbürgerlichen Wählerwillen verpflichtet fühlen, hätten die Chance, aus der faktischen Mehrheit einen anderen als einen „grünen Bundeskanzler“ zu wählen.

„Berlin“ droht die Fortsetzung von „Erfurt“ und möglicherweise „Magdeburg“ zu werden. „Polit-Geifer“ war angesagt und eine Haltung der gesamten Staatsspitze, die keinesfalls davon getragen war zum inneren Frieden beizutragen. Das, was man in Deutschland in treuer Gefolgschaft zu den Trump-Gegnern in den Vereinigten Staaten von Amerika dem Präsidenten Trump vorwirft, praktiziert man gegen vermeintliche innenpolitische Gegner mit Genuss: staatlich legitimierte „Hass-Reden“, die sonst nur gegen Moskau erwünscht sind.

Dabei fällt auf, wie selbst Nachfolgekandidaten für Frau AKK in der Geschichte der Endzeit gerade der Weimarer Republik „herumsuhlen“, statt sich Gedanken darüber zu machen, dass „Versailles und seine Folgen“ immer noch wie ein Schatten auf dem Recht des deutschen Volkes lasten, sein eigenes Schicksal zu bestimmen. Der Anruf der Bundeskanzlerin aus Afrika in Sachen Erfurt lässt nur zwei Schlüsse zu: entweder steht es mit ihrem demokratischen Wertegerüst nicht zum Besten oder sie hatte selbst einen derartigen „Anruf“ erhalten und sagt dem deutschen Volk nicht, woher dieser „Anruf“ gekommen ist. Ihr muss bei ihrem Anruf klar gewesen sein, damit willentlich Frau AKK zu versenken.

 

In dieses Umfeld hinein soll nun ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin für die Kombination Parteivorsitzender/ Bundeskanzler gewählt werden. Wenn man sich dabei nicht verhebt, denn eines wird überdeutlich: wofür steht überhaupt die CDU/CSU? Ein jahrzehntelanges Mitglied der CDU hat es jüngst in einem Schreiben an die CDU-Führungsspitze so ausgedrückt: wenn er noch einmal vor die Frage gestellt sei, der CDU heute beizutreten, würde er sich das verkneifen. Austreten werde er auch nicht, weil er darauf hoffe, wieder einmal bessere Zeiten zu erleben. Das ist gleichzeitig das Dilemma für Jeden, der zunächst beim Sonderparteitag gewählt werden sollte. Wofür steht, abgesehen von einer einseitigen Verbalradikalität gegen andere, heute noch die CDU/CSU?

Markus Söder hat davor gewarnt, sich von Angela Merkel zu deutlich zu distanzieren. Es so in den Raum zu stellen, zeigt nichts anderes als die Aufforderung, es endlich zu tun. Damit wird aber deutlich, dass es in dem derzeitigen Zustand der CDU/CSU keine „Erzählung“ gibt, die Aufbruchstimmung in Deutschland bei den Wählerinnen und Wählern hervorrufen könnte. Wenn das nicht der Fall ist, wird sich alles darauf zuspitzen, sich mit der oder dem Gewählten zu beschäftigen. Steht man für „weiter so“ und fällt damit durch den „Wahl-Rost“ oder gewinnt man in der CDU das Vorsitzendenamt, um anschließend in den Augen der deutschen Wähler die Frage danach aufgeworfen zu sehen, für wen man eigentlich steht?

Das kann heiter werden und schon im Kandidatenrennen die Frage danach aufwerfen, wer sich an diesem Rennen erkennbar beteiligen will und damit Aufschluss darüber gibt, von welchen Wahlchancen er oder sie ausgeht. So, wie die Dinge derzeit durch die noch amtierende Parteispitze betrieben werden, geht es bestenfalls darum, wer Vorsitzender einer Oppositionspartei im Deutschen Bundestag werden soll und noch nicht einmal der größten Oppositionspartei. Das muss nicht das Schicksal sein. Voraussetzung ist allerdings, die erkennbare Defizitanhäufung durch die Bundeskanzlerin zu benennen, sich davon zu distanzieren und das Ruder zu einer grundgesetzkonformen Politik herumzuwerfen. Carsten Linnemann scheint in diese Richtung gehen zu wollen.

Es kann allerdings nicht bei Ankündigungen bleiben.

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