Volksabstimmung in Ungarn: 95% sagen Nein zu Migranten und EU-Quoten

Autorius: Anonymous Šaltinis: http://www.anonymousnews.ru/20... 2016-10-02 21:08:00, skaitė 1271, komentavo 0

Viktor Orbán hat gut Lachen: 95% seiner Landsleute lehnen die katastrophale EU-Flüchtlingspolitik ab.

Mit der Abstimmung will sich die Regierung von Premier Viktor Orbán im Streit mit anderen EU-Staaten über den Umgang mit den Flüchtlingen den Rücken stärken. Auf dem Stimmzettel stand die folgende Frage: „Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht ungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?“ Orbáns Regierung rief im Vorfeld zu einem Nein auf und warnt unter anderem davor, dass mit Flüchtlingen „Terroristen“ ins Land kommen könnten.

Deutsche Medien lügen

Obwohl die Wahllokale in Ungarn erst 19.00 Uhr geschlossen worden und erste offizielle Hochrechnungen erst gegen 22.00 Uhr erwartet werden, vermelden deutsche Medien bereits kurz nach 18.00 Uhr, dass das Referendum gescheitert sei. Wir sind in Budapest vor Ort und können bestätigen, dass hier nach wie vor alles offen ist. Der ungarische Nachrichtensender M1 veröffentlichte um 17.30 Uhr erste Schätzungen wonach 95% der Ungarn Nein zu Migranten und EU-Quoten gesagt haben und die Wahlbeteiligung bei mindestens 42 Prozent lag. In folgenden Stunden wird ausgezählt. Bis 22.00 Uhr können diese Werte also noch deutlich ansteigen. Das Referendum gilt nach ungarischem Wahlgesetz für die Regierung als verbindlich, wenn sich mehr als 50 Prozent der stimmberechtigten Bürger an der Volksabstimmung beteiligen.

Orbán betonte bereits bei seiner Stimmabgabe am Sonntagvormittag, die Beteiligung sei nicht die „wichtigste Frage“ bei dem Referendum. Vielmehr gehe es um einen Sieg der Nein-Stimmen und das Referendum werde dann auch im Fall seiner Ungültigkeit „staatsrechtliche Folgen“ haben, wurde der Regierungschef von der staatlichen Nachrichtenagentur MTI zitiert.

Politik strikter Abschottung

Ungarn betreibt seit dem vergangenen Jahr eine Politik der strikten Abschottung. 2015 waren rund 440.000 Flüchtlinge, von denen die meisten aus Syrien kamen, illegal über Ungarn nach Mitteleuropa gereist. Um die Flüchtlinge zu stoppen, ließ Orban an den Grenzen zu Serbien und Kroatien befestigte Zäune bauen. Die ungarischen Asylgesetze wurden drastisch verschärft.

Die Regierung weigert sich zudem hartnäckig, den EU-Beschluss über die Flüchtlingsverteilung umzusetzen. Ungarn müsste nach dem Verteilungsschlüssel 1.300 von insgesamt 160.000 Flüchtlingen aufnehmen, deren Umverteilung 2015 in Brüssel beschlossen wurde, um die Hauptaufnahmeländer Griechenland und Italien zu entlasten.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) warnte vor Beginn des Referendums davor, die Politik Orbáns zu verurteilen. Die EU solle trotz bestehender Beschlüsse nicht länger an einer Umverteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedstaaten festhalten, sagte Kurz der deutschen Zeitung „Welt am Sonntag“. „Wäre unser oberstes Ziel von Anfang an nicht die Verteilung von Flüchtlingen, sondern der Schutz der Außengrenzen gewesen, dann hätte es dieses Referendum in Ungarn vermutlich niemals gegeben.“