Nicaragua im Wahlkampf: Intern zerstrittene Opposition fordert Verschiebung der Wahlen

Autorius: RT deutsch Šaltinis: https://deutsch.rt.com/amerika... 2016-10-25 20:11:49, skaitė 879, komentavo 0

Die tatsächlichen Vorgänge um die Konflikte im Lager der Opposition stehen im Widerspruch zu den internationalen Schlagzeilen. Eine erneute Destabilisierung gegen eine progressive Regierung in Lateinamerika rollt an. Teil 2 von 'Nicaragua im Wahlkampf'.

von Maria Müller, Montevideo

Nicaragua wird am 6. November Wahlen abhalten. Vier Millionen Wahlberechtigte können den Präsidenten und Vizepräsidenten sowie 90 Abgeordnete wählen. Außerdem bestimmen die Nicaraguaner etwa 20 Abgeordnete für das Mittelamerikanische Parlament. Präsident Daniel Ortega hat sich zur Wiederwahl aufstellen lassen. Teile der Opposition in der „Nationalen Koalition für die Demokratie“ entschieden vor einem Monat, dass sie keine Kandidaten benennen. Sie bezeichnen die Wahl als eine „Farce“.

„Wir wollen eine Volksabstimmung, um die Wahlen zu verschieben, und eine Übergangsphase von einem halben oder einem Jahr“, forderte ein Führer der Opposition, Carlos Noguera. 

In dieser Zeit müsse man die personelle Zusammensetzung des Obersten Gerichtshofes verändern. Dann wäre auch der Weg frei für die Aufhebung des gefällten Urteils. Gemeint ist die Entscheidung vom 8. Juni über den rechtmäßigen Vorsitz der Unabhängigen Liberalen Partei PLI, die stärkste Oppositionspartei.

„Dann gibt es auch keine Wirtschaftssanktionen der USA, denn dann haben wir demokratische Wahlen“ verkündet er. 

Außerdem fordert die Opposition, dass die EU an der Wahlbeobachtung teilnimmt, ebenso wie das Carter-Zentrum des ehemaligen US-Präsidenten Carter. Denn die bisher eingeladenen Beobachter aus über zehn lateinamerikanischen Staaten seien nicht neutral. Obwohl darunter zahlreiche ehemalige Präsidenten, Richter von Wahlgerichten, Minister und Abgeordnete sind.

An dieser Stelle fragen viele in Lateinamerika: „Wurden jemals lateinamerikanische Wahlbeobachter zur Überwachung europäischer Wahlen eingeladen?“

Freudig aufgegriffen wurden diese Vorschläge von der internationalen Presse, ohne sich um die Hintergründe der internen Auseinandersetzungen zu scheren. Eine in sich zerstrittene Minderheitenallianz wird zum Dreh- und Angelpunkt einer neuerlichen Destabilisierungwelle gegen eine weitere progressive Regierung Lateinamerikas.

Nicaragua hat unter Ortegas Präsidentschaft in vielen Bereichen große, international anerkannte Fortschritte gemacht, sei es auf wirtschaftlichem Gebiet, sei es bei der signifikanten Minderung der Drogenkriminalität. Inzwischen weist das Land die niedrigsten Verbrechensrate in Mittelamerika auf. Ähnlich sieht es aus bei den Fortschritten im sozialen Bereich.

Im Vorfeld eines sehr wahrscheinlichen Wahlsieges der Sandinisten wird bereits intensiv daran gearbeitet, die Wahlen nicht anzuerkennen. Aktuell sehen die Prognosen die Sandinisten bei 64 Prozent. 

Wer ist die Opposition Nicaraguas, und was sind die Hintergründe der Konflikte?

Die Opposition hat sich in den 1990er Jahren aus zahlreichen Parteien und Gruppierungen in der „Nationalen Koalition für die Demokratie“ zusammengeschlossen. Stärkste Kraft ist darin die seit 1944 bestehende „Unabhängige Liberale Partei“ (PLI), die bei den Wahlen im Jahr 2011 ganze 31 Prozent der Stimmen erhielt. 

Des Weiteren besteht das Bündnis aus der sandinistische Erneuerungsbewegung, einer FSLN-Abspaltung sowie der Partei Neue Christliche Allianz, der Liberalen Verfassungsbewegung, dem Kreuzzug der Liberal-Christlichen Partei für die Einheit, dem Widerstand Nicaraguas, der Partei Bürgeraktion und der Christlich-Demokratischen Union. 

Bis zu seinem Ableben im Jahr 2011 war Rollin Tobin der respektierte Vorsitzende der Partei PLI. Doch bereits kurz danach zerfiel sowohl die PLI als auch deren Verbündete in konkurrierende Fraktionen, die sich um das Erbe des legalen Parteivorsitzes stritten. Obwohl ein legaler Vorstand und eine automatische Nachfolge durch den Vizepräsidenten Pedro Reyes gegeben war, übertrug die oberste Wahlbehörde einem anderen Politiker das Amt, Indalecio Rodríguez. 

Dagegen legten vier verschiedene Fraktionen mit ihren jeweiligen Anführern vor dem Obersten Gerichtshof Beschwerden ein. Die Opposition nahm trotz schwebender Parteiverfahren an den Präsidentschaftswahlen und Kommunalwahlen in den Jahren 2011 und 2012 teil. Im Jahr 2014 übernahm Eduardo Montealegre unter erneuten inneren Konflikten die PLI-Führung. 

Erst im März 2016 entschloss sich der Oberste Gerichtshof, reinen Tisch zu machen. Der Richter Rosales erwiederte nach dem Urteil am 8. Juni Vorwürfe aus der Presse wegen der langen Dauer:

„Das Verfahren hat fünf Jahre gedauert,weil es auf Ersuchen der Kläger mehrfach vertagt wurde. Uns wurde mehrmals mitgeteilt, es gebe interne Verhandlungen, man suche nach einer Einigung. Die Eingaben seien womöglich hinfällig. Darauf haben wir lange gehofft.“ 

Als diese Einigung nicht zustande kam und der Wahltermin 2016 heranrückte, wurden die Kläger im April einzeln vorgeladen. Sehr spät, ein halbes Jahr vor dem Wahltermin. Eine Fraktion hatte bereits ihren Präsidentschaftskandidaten und Vize bestimmt. 

“Wenn das Gericht mir den Parteivorsitz gibt, werde ich das Wahlbündnis von Eduardo Montealegre in der Koalition nicht anerkennen. Wir haben unsere eigene Bündnispolitik mit der PLC von Arnoldo Alemán“, äußerte sich der Kläger Valmore Valladares.

Der zweite vorgeladene Oppositionsführer, José Vencio Berrios, sagte:

„Wenn sie mir die Präsidentschaft übertragen, werde ich das gegenwärtige Bündnis innerhalb der 'Nationalen Koalition für die Demokratie' wahrscheinlich nicht anerkennen“. 

Die Äußerungen zeigen, dass die Kläger das Gericht damals anerkannten. Sie drücken jedoch auch die nach wie vor konfliktbeladene innere Lage der Koalition aus.  

Der oberste Gerichtshof entschied dann am 8. Juni, dass gemäß Parteistatut nach Ausscheiden des Präsidenten der Vizepräsident Pedro Reyes sein Amt hätte übernehmen sollen. Sowohl Präsident als auch Vize waren auf einer ordentlichen Delegierten-Konferenz 2010 gewählt worden.

Daraufhin ging ein Sturm der Entrüstung los. Die Oppositionsführer drehten den Spieß um und wurden sich endlich einig: Schuld an allem sei die Regierung.

Das Oberste Gericht sei eine Filiale der Sandinisten, das Urteil sei ein Komplott zur Behinderung der Opposition, da nun ein „schwacher Kandidat“ in den Parteivorsitz käme. Die interne und internationale Presse überschlug sich mit schaurigen Schlagzeilen: „Ortega begräbt die Demokratie“ , „Ortega köpft die Opposition“, oder er gab ihr „einen Gnadenschuss“. Das Gerichtsurteil gleiche einem „Staatsstreich“, der „autoritäre Führungsstil Ortegas“ wurde angeprangert. 

Doch der bis zum Urteil Parteivorsitzende der PLI,  Eduardo Montealegre, akzeptierte am 11. August per notarieller Erklärung den Schiedsspruch. 

Von den 16 Abgeordneten und ihren 12 Vertretern der PLI-Partei wechselten insgesamt sechs mit ihren Vertretern zum neuen legalisierten Parteivorsitzenden über. Die anderen weigerten sich, das Urteil des Obersten Gerichtshofs anzuerkennen.

Sie verloren deshalb auf gerichtlichen Antrag von Reyes wegen Missachtung der Parteidisziplin ihre Parteizugehörigkeit. Nach der Verfassung Nicaraguas bewahrt die Partei jedoch die Sitze, die nun von stellvertretenden Abgeordneten eingenommen werden. 

Auch alle sonstigen öffentlichen Ämter und Funktionen der bisherigen PLI-Partei bleiben bestehen. Niemand wurde seines Amtes enthoben. Das  parlamentarische Nachspiel des Urteils wurde erneut für eine Rufmordkampagne gegen Präsident Ortega in der Presse genutzt.

„Nicaraguas Regierung wirft die PLI-Abgeordneten aus dem Parlament.“

„Nun wird die Partei PLI des Eduardo Montealegre von den Wahlen ausgeschlossen“.

Auch deutschsprachige Medien bliesen ins gleiche Horn:

„Absetzung von Parlamentsabgeordneten“, „entmachtete Abgeordnete“ und „regelmäßige Kritik am Wahlgericht“, hießen die Schlagzeilen.

Die Abgeordnete Edipcia Dubón beschuldigte die Regierung:

„Daniel Ortega bricht die staatlichen Institutionen ab“. 

Der liberale Abgeordnete Carlos Langrand: 

"Die Diktatur Ortegas konnte uns nicht unterwerfen. Jetzt musste sie mit der Guillotine die Köpfe derjenigen abschneiden, die für die Rechte und Freiheiten der Bürger kämpfen.“

Wohlgemerkt: Der gesamte Konflikt geht auf eine interne Angelegenheit der Opposition zurück. Nicht Daniel Ortega, sondern die Oppositionsführer haben Gerichtsurteile gefordert. Sie hätten sich untereinander einigen und ihre Klagen zurückziehen können.

Der Wahlprozess, das Verfahren um die PLI und das Bemühen des Staates, ihn beizulegen, wurden in einem Weißbuch des Außenministeriums Nicaraguas detailliert dokumentiert und am 22. August der Öffentlichkeit vorgestellt.

Schließlich lud die Regierung Wahlbeobachter aus über zehn lateinamerikanischen Staaten ein. Darunter befinden sich der frühere Verteidigungsminister Argentiniens, Raul Alconada, der Vizepräsident des Wahlgerichts von Uruguay, Wilfredo Penco, der frühere Präsident des obersten Gerichtshofes Boliviens, Oscar Hassenteuffel.

Sie sind Mitglieder des „Rates der Wahlexperten Lateinamerikas“ (CEELA). Dieser Organismus wurde vor zehn Jahren gegründet und nahm seitdem an zahlreichen Wahlen des Kontinents teil. Die Wahlen in Nicaragua werden von zehn Richtern des Obersten Wahlgerichtes geleitet.

Nicaragua vor den Wahlen (Teil I): US-Sanktionen platzen in ausgezeichnete Wirtschaftsentwicklung