Berlin: Staat will Querdenker-Demo vor dem Jahreswechsel unbedingt verhindern – Erneutes Verbot!

Autorius: Sven Reuth Šaltinis: https://www.compact-online.de/... 2020-12-25 02:50:00, skaitė 2412, komentavo 1

Noch kurz vor dem Jahreswechsel wollen die Querdenker eine große Demonstration im Zentrum von Berlin abhalten. Wie nicht anders zu erwarten war, entspannt sich um dieses Vorhaben ein juristisches Tauziehen. Nun hat die Polizei auch den Ausweichtermin für die Veranstaltung am 30. Dezember vorläufig verboten. Gegen die Dämonisierung und Rufmorderei durch Politiker und Mainstream-Medien: COMPACT stellt die Widerstandskämpfer und -bewegungen gegen die Corona-Diktatur vor:  In COMPACT-Spezial 28 „Die Querdenker – Liebe und Revolution“- Hier vorbestellen!

 Ursprünglich hatten die Querdenker geplant, am 31. Dezember mit mehr als 20.000 angemeldeten Teilnehmern eine Großdemonstration auf der Straße des 17. Juni zwischen Brandenburger Tor und Großem Stern unter dem Motto „Willkommen 2021 – das Jahr der Freiheit und des Friedens“ abzuhalten.

Juristisch fragwürdig: Generelle Demo-Verbote in Berlin

Da laut den aktuell in Berlin geltenden Regeln aber alle Kundgebungen am 31. Dezember und 1. Januar verboten sind, entschlossen die Querdenker sich, zweigleisig gegen diese Maßnahme vorzugehen. Einerseits will man das Verbot am 31. Dezember noch auf juristischer Ebene zu Fall bringen, andererseits wurde eine Ausweichveranstaltung am 30. Dezember angemeldet.

Allerdings wurde auch diese nun polizeilich verboten. Als Grund dafür wurde statt eines allgemeinen Organisationsverbots nun eine angeblich unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung angegeben, wie die Berliner Polizei gestern mitteilte.

Wie lange spielen die Gerichte noch mit?

Es ist damit zu rechnen, dass Querdenken 30 Berlin nun zeitnah auf diese neue Situation reagieren und eine neue Strategie entwickeln wird – und sei es nur ein Besuch verschiedener Berliner Sehenswürdigkeiten, wie er unter anderem schon auf dem Telegram-Kanal der Gruppe angedacht wurde.

Fraglich ist natürlich auch, wie lange die Justiz bei dieser totalen Verbotspolitik noch mitspielt. Der Tag ist sicherlich nicht mehr fern, an dem ein Demoverbot auch mal wieder aus juristischen Gründen gekippt wird.