Corona-Diktatur: Holetschek (CSU) will höhere Kassenbeiträge für Ungeimpfte

Autorius: Sven Reuth Šaltinis: https://www.compact-online.de/... 2021-12-26 21:51:00, skaitė 790, komentavo 0

Manche Politiker können offensichtlich nicht einmal über Weihnachten ein paar Tage ruhen, ohne sich neue Strafen und Drangsalierungen für Ungeimpfte zu überlegen. Ein solches Beispiel ist der bayerische „Gesundheits“minister Klaus Holetschek (CSU). Worauf wir nun zusteuern, lesen Sie in der Januar-Ausgabe von COMPACT mit dem Titelthema „Impf-Diktatur – Boostern bis zum Tod“. Hier mehr erfahren.

Wer sich der geplanten Impfpflicht nicht beuge, so Holetschek gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, soll nicht nur mit Bußgeldern, sondern auch mit „Malus-Regelungen“ bestraft werden. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland äußerte der CSU-Politiker:

„Malus-Regelungen möglich und sinnvoll“

„Wir sollten zusätzlich auch prüfen, ob Malus-Regelungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung möglich und sinnvoll wären. Infrage kämen unter anderem höhere Krankenkassenbeiträge für Ungeimpfte, eine Beteiligung an den Behandlungskosten oder die Streichung des Krankengeldes, äußerte der derzeitige Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz.

Außerdem forderte Holetschek die Bundesregierung dazu auf, Druck bei der Impfpflicht zu machen und diese bereits im Januar auf den Weg zu bringen. „Wir müssen die allgemeine Impfpflicht zeitnahe zum Wirksamwerden der einrichtungsbezogenen Impfpflicht starten“, äußerte der CSU-Politiker mit Blick auf das Ende der Übergangsfrist für die Impfpflicht für die Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegesektor, die am 15. März ansteht.

Wo bleibt die Politiker-Haftung?

Einmal  mehr gibt ein CSU-Politiker den Scharfmacher, der eine weitere Radikalisierung der Corona-Diktatur fordert. Offensichtlich ist man in München bestrebt, das Overton-Fenster, das den Rahmen an Ideen bezeichnet, die im öffentlichen Diskurs als akzeptabel gelten, immer weiter hin in Richtung größerer Unfreiheit für die Bürger zu verschieben.

Schade nur, dass niemand von den Damen und Herren Politikern mal auf die Idee kommt, das Haftungsprinzip auch mal auf den eigenen Berufsstand auszuweiten. Anlässe dafür gäbe es genug, man denke nur an die in erster Linie durch einen fehlenden Katastrophenschutz verursachten Schäden der Flut im Ahrtal oder das politisch-bürokratische Dauerversagen rund um den Flughafen BER.

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