Wagenknecht: Asylverfahren in Afrika bearbeiten

Autorius: Karel Meissner Šaltinis: https://www.compact-online.de/... 2023-11-09 19:13:00, skaitė 861, komentavo 0

Schon 2015 hatte Sahra Wagenknecht gegen Merkels Grenzöffnung protestiert. Jetzt fordert die Streitbare im TV-Talk, Asylverfahren außerhalb des Landes zu bearbeiten –  „auch in Afrika“.

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Als die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor acht Jahren, im September 2015, die Grenzen öffnen ließ, wurde Widerspruch als Verrat geahndet: „Rassist“ und „Nazi“ waren übliche Etikette, die man AfD-Politikern oder Pegida-Demonstranten aufdrückte. Selbst Kosenamen wie „Pack“ oder „Dunkeldeutscher“ galten dem Mainstream als angemessen.

Im linken Lager brach nur eine Politikerin den Konsens: Sahra Wagenknecht. Sie fragte nach der Finanzierbarkeit unbegrenzter Willkommenskultur. Das brachte Parteigenossen wie die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel auf die Palme: Klar müsse die Rauten-Kanzlerin „mit ihrer unsozialen Politik“ von links kritisiert werden. Aber mit dem Rumgehacke auf die Grenzöffnung gieße Wagenknecht Wasser auf die Mühlen der rechten „Merkel-muss-weg“-Rufer: „Das ist keine linke Politik.“ Umso mehr setzten Querfront-Anhänger auf die Star-Politikerin.

Im November 2023 ist die deutsche Grenze immer noch offen, trotz gegenteiliger Beteuerung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Und Wagenknecht unterbreitet in der ARD-Talkshow Maischberger einen Vorschlag, den Ungarns Regierungschef Viktor Orban bereits vor Jahren präsentiert hatte: Die Auslagerung von Asylverfahren in politisch sichere Drittstaaten.

Orban schlug damals den Bau einer Asylbewerber-Stadt in Tunesien vor. Ebenso hält Wagenknecht die Bearbeitung von Asylverfahren „natürlich auch in Afrika“ für möglich:

„Wer wirklich Asylanspruch hat, der sollte einen sicheren und legalen Weg nach Europa haben. Wer keinen Asylanspruch hat, der sollte keinen haben.“

Allerdings, so fügte die streitbare Politikerin hinzu, rede alle Welt von Afrika, obwohl das Gros der Asylbewerber aktuell aus Syrien stamme:

„Da nützt es nichts, wenn man sichere Verfahren in Ruanda macht. Das ist ja auch ein bisschen am Thema vorbei.“

Wagenknecht warnte vor Kapazitätsgrenzen: Jeder, der die Landesgrenze passiert habe, besitze „eine sehr große Chance“ hier zu bleiben:

„Das können wir nicht! Wir schaffen es nicht!“

Anstelle unbegrenzter Aufnahme will Wagenknecht die Grenzschließungen mit Entwicklungshilfen kombinieren:

„Wir sollten auch etwas dafür tun, dass bei ihnen zu Hause auch wieder Perspektiven entstehen.“

Solche Sätze hätten 2015 zu Hasstiraden und Distanzierungs-Chören geführt. Inzwischen berichtet selbst der Mainstream relativ sachlich über Wagenknechts Position. Mehr noch: Laut dem vorgestrigen Bund-Länder-Beschluss soll die Bundesregierung prüfen, ob Asylverfahren „unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention“ künftig auch außerhalb Europas durchgeführt werden können. Es scheint, als ob der Mainstream langsam die Seite wechselt.

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