Trump da, Ampel weg?

Autorius: Sven Eggers Šaltinis: https://www.compact-online.de/... 2024-11-06 20:35:00, skaitė 97, komentavo 0

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Es war seit Wochen und Monaten das wichtigste Thema in Berlin: Die Verabschiedung eines verfassungsgemäßen Haushalts für das kommende Jahr. Der 14. November schwebte stets als Deadline über der Ampel-Szenerie. Und nun? Jetzt passiert gar nichts. Die Haushaltsexperten von SPD, Grünen und FDP haben die Beratungen vorzeitig beendet. Ist bereits klar, dass es mit der Ampel ohnedies nicht weitergehen wird?

Streit und Gezänk

Heute steht nun die Sitzung des Koalitionsausschusses an. Hier sollte eigentlich eine Einigung über den Haushalt erfolgen. Milliardenlöcher sind zu stopfen, aber gesprochen wird nur in eigener Sache: Streit, Gezänk, Machtfragen. Vor allen Dingen die FDP ist unter Druck. Innerhalb der Ampel hat sie bei der nächsten Wahl keine Chance, flöge aus dem Bundestag. Aber Lindner zaudert und zögert. Auch aus Sicht Habecks ist die Situation knifflig. Die Bild erläutert sein Problem:

„Noch ist er nicht Kanzlerkandidat seiner Partei – ein Titel, den er gerne für sich hätte. Noch ist seine Vertraute Franziska Brantner nicht Parteichefin. Bis zum Parteitag Mitte November muss sein seine Parteilinke befrieden, darf sich keine Blöße geben.“

Habeck wollte sich denn auch Fragen nicht stellen, wie lange sich die Ampel-Koalition noch halten könnte. Entscheidend sei es, den Haushaltsentwurf für 2025 im Bundestag zu verabschieden: „Ich halte es für lösbar. Diese Lücke ist schließbar, wenn man es denn will.“

Der Haushalt gilt als ein potenzieller Grund für das Theater innerhalb der Regierung. „Wir sind doch im Amt, weil wir eine Pflicht haben“, mahnte Habeck. „Das geht mir so auf den Keks, wenn das gegenüber Taktik und Strategie keine Rolle spielt.“

Doch auch inhaltlich sind die Streithähne teilweise weit voneinander entfernt. Beobachter sehen, dass er gar keinen Willen zur Einigung gibt, sondern jeder darauf Bedacht ist, am Ende der Ampel nicht den schwarzen Peter in der Hand zu halten. Mit anderen Worten: Alle wollen raus, aber niemand will der Schuldige sein.

SPD-Parteichef Lars Klingbeil versucht es mit der Platte, man müsse der neuen Regierung in den USA geschlossen gegenübertreten: „Ich wünsche mir, dass alle jetzt parteitaktische Überlegungen über Bord werfen, dass man sich auch im Koalitionsausschuss heute Abend in die Augen guckt, dass man sich noch mal klarmacht, welche Verantwortung man jetzt trägt.“ Denn, so Klingbeil weiter: „Dieses Wahlergebnis aus den USA wird die Welt verändern. Was wir uns nicht erlauben könne, ist jetzt ein wochenlanges Verhandeln in der Regierung, eine Unklarheit in der Regierung. Und deswegen wird heute schon ein sehr entscheidender Tag.“

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